Eine Anklage wegen Amtsvergehen (englisch impeachment) ist ein in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel II, Abschnitt 4) vorgesehenes Verfahren zur Amtsenthebung des PrĂ€sidenten sowie anderer AmtstrĂ€ger, zum Beispiel der Richter des Supreme Court, wenn diese âdes Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen fĂŒr schuldig befunden worden sindâ. Es ist sowohl auf Bundes-, sowie auf Staatenebene möglich, jedoch gelten hierfĂŒr andere Standards. Diese âanderen schweren Verbrechen und Vergehenâ (other high crimes and misdemeanors) sind nicht eindeutig definiert und somit geeignet, der Opposition als oftmals willkommene Hilfsmittel fĂŒr politische Attacken gegen den PrĂ€sidenten zu dienen.
Das ReprĂ€sentantenhaus trifft mit einfacher Mehrheit die Entscheidung ĂŒber die Einleitung des Verfahrens. Nun finden im Senat Anhörungen statt. FĂŒr den Fall, dass der PrĂ€sident oder der VizeprĂ€sident angeklagt ist, fĂŒhrt der oberste Richter den Vorsitz, in allen anderen FĂ€llen der VizeprĂ€sident. Jede Seite hat das Recht, Zeugen zu vernehmen und Kreuzverhöre durchzufĂŒhren. Danach finden geheime Unterredungen statt. FĂŒr einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die angeklagte Person kann entweder ihres Amtes enthoben werden oder es wird verboten, dass sie in Zukunft ein öffentliches Amt bekleidet. Gesetzt den Fall, dass ein hoher Beamter schuldig gesprochen wird, wird er sofort des Amtes enthoben. Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des prĂ€sidentiellen Regierungsystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt.
Bisher gab es nur 16 Anklagen wegen Amtsvergehens, davon drei gegen US-PrÀsidenten:
- 1868 gegen Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses. Die notwendige Stimmenzahl wurde nicht erreicht. Ihm wurde damals vorgeworfen, den Tenure Office Act verletzt zu haben, indem er Lorenzo Thomas zum Kriegsminister ernannt hatte.
- 1974 gegen Richard Nixon wegen der Watergate-AffĂ€re. Nixon kam dem Abschluss des Verfahrens durch RĂŒcktritt zuvor, als sich im ReprĂ€sentantenhaus die zur Amtsanklage notwendige absolute Mehrheit und im Senat die zur Amtsenthebung erforderliche Zweidrittelmehrheit abzeichneten.
- 1998 gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinsky-AffĂ€re. Der Meineidvorwurf wurde mit 55 zu 45 Stimmen zurĂŒckgewiesen, der der Behinderung der Justiz mit 50 zu 50 Stimmen. Alle demokratischen Senatoren waren hierbei âlinientreuâ.
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Bearbeiten GroĂbritannien
Auch in GroĂbritannien gibt es Amtsenthebungsverfahren: Es ist eine auf Antrag des englischen Unterhauses vor dem Oberhaus verhandelte Anklage gegen hohe Staatsbeamte wegen schwerer Pflichtverletzungen, z. B. wegen Hochverrats. Die Möglichkeit besteht seit dem 14. Jahrhundert. 1376 klagte das Unterhaus erstmals hohe Beamte an.
Bearbeiten Litauen
In Litauen wurde gegen Rolandas Paksas 2004 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er wurde als erster europÀischer Staatschef auf diesem Weg des Amtes enthoben.
Bearbeiten Deutschland
Zu Möglichkeit der PrÀsidentenanklage in Deutschland siehe diesen Artikel.
Bearbeiten Schweiz
In der Schweiz existieren fĂŒr Bundesrat, Mitglieder des Parlaments und Bundesrichter keine in der Verfassung festgelegten Amtsenthebungsverfahren. Es kommt jedoch vor, dass BundesrĂ€te bei schweren VorwĂŒrfen freiwillig zurĂŒcktreten (z.B. im Fall Elisabeth Kopp).
In einigen Kantonen (z.B. Bern) kann hingegen mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung ĂŒber die vorgezogene Neuwahl der Kantonsregierung und/oder des Kantonsparlaments gefordert werden.[1]
Bearbeiten Einzelnachweise
Bearbeiten Weblinks
- Jan Frel, An Abuse of Power (AlterNet, 3. Januar 2006)